Öffentlicher Vortrag: Deutschland im Reformrausch: Wohlfahrtsstaat und soziale Grundrechte in Gefahr

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge spricht in seinem Gastvortrag in der HSHL-Vortragsreihe "Uncertain Futures" über die Gefährdung sozialer Grundrechte durch die Abschaffung des Bürgergelds, verschärfte Sanktionen und Rentenreformen und die damit verbundenen Risiken. Butterwegge ist Autor u. a. von "Deutschland im Krisenmodus" und "Umverteilung des Reichtums".

Mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik erhielt der Sozialstaat in Deutschland am 23. Mai 1949 erstmals Verfassungsrang. Zwar war das Sozialstaatsgebot der Verfassung zunächst heftig umkämpft, unser aus mehreren Versicherungszweigen und einer steuerfinanzierten Grundsicherung bestehendes Sozialsystem in der Folgezeit aber unumstritten.

Heute sind die sozialen Grundrechte in Gefahr, weil das Bürgergeld nach einer Kampagne, die seine Regelbedarfe als zu hoch und deren Bezieher als Drückeberger, Faulenzer oder Sozialschmarotzer hinstellte, im März 2026 wieder abgeschafft wurde. 30 Prozent übersteigende Leistungsminderungen und der völlige Leistungsentzug sind weder sozialpolitisch akzeptabel noch verfassungsrechtlich zulässig. Derart verschärfte Sanktionen bergen nach Butterwegge nämlich die Gefahr, dass Menschen ihre Wohnung verlieren und im Extremfall obdachlos werden. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht im Sanktionsurteil zu Hartz IV aus Art. 1 Abs. 1 GG zur Unantastbarkeit der Würde des Menschen und dem Sozialstaatsgebot von Art. 20 Abs. 1 GG die Gewährleistung eines "menschenwürdigen Existenzminimums" hergeleitet.

Was der Rentenreformrausch bewirken kann, ist eine Vermehrung der Minirenten und eine Normalisierung der Altersarmut. Zwar besteht Reformbedarf, allerdings in anderer Hinsicht als für gewöhnlich behauptet. Beispielweise fehlt es an Mindestsicherungselementen, die Geld kosten würden, das man aber gerade einsparen will. Wer die Altersarmut dauerhaft verringern, die Lebensleistung der Ruheständler/innen würdigen und den früheren Lebensstandard von alten Menschen halbwegs gewährleisten will, muss das Rentenniveau (Sicherungsniveau vor Steuern) wieder auf mindestens 53 Prozent anheben. Nur wenn der bisherige Lebensstandard aller Versicherten im Ruhestand gewahrt bleibt, kann das Risiko der Altersarmut für Niedrigeinkommensbezieher/innen verhindert werden.

Während der Wohlfahrtsstaat durch radikale Sozialreformen demontiert wird, haben Lebensmitteltafeln, Schuldnerberatungsstellen und Pfandleihhäuser gleichermaßen Hochbetrieb. Umso wichtiger ist es, dass der Bismarck’sche Sozialversicherungsstaat, auf den die meisten Bundesbürger/innen früher stolz waren, nicht zu einem Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat verkommt.

Über den Vortragenden:
Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und zuletzt die Bücher "Deutschland im Krisenmodus" sowie "Umverteilung des Reichtums" veröffentlicht.